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Die (Un-)Wirksamkeit eines Testamentes

Nicht jedes „Testament“, das ein Erblasser hinterlässt, ist auch wirksam. Be-sondere Bedeutung kommt hierbei der Form der Errichtung zu.
Ein Testament kann sowohl durch notarielle Beurkundung als auch als privat-schriftliches Dokument errichtet werden. Ein privatschriftliches Testament muss dabei zwingend vollständig vom Erblasser selbst per Hand geschrieben sein.

Der BGH hat nun durch Beschluss vom 10. November 2021 (IV ZB 30/20) ei-ne inhaltlich klare Bestimmung allein aufgrund dieses Formerfordernisses für unwirksam erklärt. Was war geschehen?
Die Erblasser hatten ein gemeinsames handschriftliches Testament errichtet, in dem sie u.a. bestimmt hatten, dass bestimmte Erbteile an eine Erbenge-meinschaft gehen sollen, deren Namen und Adressen in einem PC-Ausdruck angehängt sind. Dieser angehängte PC-Ausdruck ist von den Erblassern ebenfalls unterschrieben worden.

Der BGH hat deutlich gemacht, dass auch durch den Hinweis in dem hand-schriftlichen Teil des Testamentes auf den PC-Ausdruck oder die Unterschrift auf dem Ausdruck selbst das gesetzliche Formerfordernis nicht gewahrt ist. Die Erbeinsetzung ist unwirksam. Auch durch eine Testamentsauslegung können die in der Anlage genannten Personen nicht als Erben festgestellt werden.
Es kommt dem BGH weder darauf an, ob aus dem formunwirksamen Teil des Testamentes klar erkennbar ist, was der Wille der Erblasser gewesen ist, noch auf die Frage, ob eine Fälschung der maschinengeschriebenen Anlage ausgeschlossen werden könne. Er hat in seiner Entscheidung vielmehr sehr deutlich gemacht, dass die Rechtsprechung seiner Ansicht nach hier in der Vergangenheit zu großzügig gewesen ist bei der Einbeziehung formunwirksa-mer Unterlagen zur Auslegung von Testamenten.

Fazit:

Ein privatschriftliches Testament muss vollständig vom Erblasser selbst per Hand geschrieben werden. Eine Bezugnahme auf maschinengeschriebene Un-terlagen sollte soweit wie irgend möglich vermieden werden.
Eine deutlich höhere Rechtssicherheit bietet ein notariell errichtetes Testa-ment, bei dem nicht nur die Wirksamkeit des Testamentes garantiert ist, son-dern das auch nach umfangreicher rechtlicher Beratung inhaltlich sicher ge-staltet wird.

Hauke Wöbken

Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht

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